Vor 21 Jahren wurde in Paris die Organisation Attac gegründet. Ihr Ziel war es die vom Ökonomen James Tobin Ende der 1970er Jahre vorgeschlagene Steuer auf Spekulation zu popularisieren. Über viele Jahre blieb die Tobin-Tax ein Nischenthema.

Erst mit der großen Finanzkrise ab 2007 änderte sich das. Staaten investierten weltweit Milliarden in die Rettung ihrer Banken. Zeitgleich wurde in vielen Ländern massiv der Sozialstaat zurückgefahren. Griechenland ist bis heute das bekannteste Beispiel eines Staates, indem sich in Folge der Finanzkrise der Wohlstand der Bevölkerung massiv und nachhaltig reduzierte. Griechenland hat bereits mehr als ein Jahrzehnt an potentiellen Wohlstandsgewinnen verloren und wird, wie es aktuell aussieht, womöglich ein weiteres Jahrzehnt brauchen, um wenigstens wieder den Wohlstand von 2007 zu erreichen. Griechenland ist nur das extremste Beispiel, weltweit hat in sehr vielen Ländern vor allem die Bevölkerung für die Krise bezahlt. Viele Jahre sorgte es für große Empörung, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung umgewälzt wurden, während die Banken und die großen Profiteure der Finanzspekulation ungeschoren davon kamen.

Insbesondere ab 2009 nahmen deswegen die Forderungen nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer massiv zu. Besonders in Europa waren viele Länder bereit eine solche einzuführen.Österreich beteiligte sich unter sozialdemokratischer Regierung federführend an diesen Überlegungen. Der Druck wurde so groß, dass 2011 auch die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegte, der damals jährlich Einnahmen von 50 Milliarden Euro gebracht hätte. Er war bei weitem nicht so weitgehend wie die Idee von Tobin aus den 1970er-Jahren, doch es wäre ein starker Schritt in die richtige Richtung geworden.

Spätestens ab 2012 begannen jedoch mehr und mehr Länder den Rückwärtsgang einzulegen. Ausgehend von Großbritannien fanden mehr und mehr Länder Gründe solch eine Steuer doch nicht einzuführen. Die Folge ist, dass wir heute von der Finanztransaktionssteuer weiter entfernt sind als jemals zuvor in den vergangenen Jahren. Außer einigen nationalen Börsensteuern gibt es keinerlei Fortschritte.

Kurzfristige Spekulation mittels Hochfrequenzhandel wird über diese nationalen Steuern aber ebenso wenig beschränkt wie der Derivatehandel. Seit einigen Monaten trübt sich die Wirtschaftslage in Europa ein. Noch ist keine Krise aber zumindest eine deutlich schwächere Konjunkturentwicklung absehbar. Zur Verhinderung von Krisen, aber auch zur Stabilisierung des Finanzsystems in Krisenzeiten wäre die Finanztransaktionssteuer eine gute und vor allem rasch umsetzbare Maßnahme. Die Wahrscheinlichkeit, dass es keine Finanztransaktionssteuer gibt, wenn die nächste Krise ausbricht, steigt jedoch von Jahr zu Jahr.

Die österreichische Regierung hätte die Möglichkeit hier gegenzusteuern. Unter Werner Faymanns Kanzlerschaft war Österreich eines der Länder in Europa, das besonders deutlich für eine Finanztransaktionssteuer eintrat. Nun war einige Jahre wenig dazu zu hören. Aber die jetzige Krise bietet die Chance nun erneut voran zu gehen und eine Allianz der Willigen zu bilden, die sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Der Weg mag noch ein weiter sein, doch die zahlreichen Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte zeigen, wie instabil und krisenanfällig unser Wirtschaftssystem geworden ist.Die jetzige Wirtschaftskrise wiederum beweist, wie dringend notwendig es ist, als Gesellschaft neue Einnahmen zu erzielen.